Raumplanung

Raumplanung ist eine öffentliche Aufgabe. Sie dient gemäss schweizerischer Bundesverfassung der „zweckmässigen und haushälterischen Nutzung des Bodens und der geordneten Besiedlung des Landes“. Die Raumplanung verfolgt das Ziel, vorausschauend Probleme zu lösen, die sich rund um die begrenzte Ressource Raum respektive Boden ergeben. Die Planung soll dabei konkurrierende Nutzungsinteressen wie beispielsweise Siedlung, Verkehr, Landwirtschaft, Naturschutz oder Energieproduktion ordnen. Die Raumplanung ist in der Schweiz Aufgabe der Kantone. Der Bund legt im Raumplanungsgesetz Grundsätze fest.

Entstehung des Raumplanungsgesetzes

Der Wirtschaftsboom nach dem Zweiten Weltkrieg trieb die Bodenpreise in die Höhe und das starke Siedlungswachstum beeinflusste das Landschaftsbild immer mehr. Der Handlungsbedarf war offensichtlich. Eine vom Bundesrat vorgeschlagene Verfassungsgrundlage zur Raumplanung wurde 1969 in einer Volksabstimmung angenommen. Das entsprechende Bundesgesetz über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz) folgte erst zehn Jahre später. Mitten in der Hochkonjunktur sah sich der Bundesrat 1972 gezwungen, mit einem Beschluss in Form von dringlichen Sofortmassnahmen einzugreifen. Motiv war, in den Worten von Marius Baschung, des ersten Direktors des neu geschaffenen Bundesamts für Raumplanung, eine „Sauordnung verhindern“. Der Beschluss forderte die Kantone auf, unverzüglich provisorische Schutzgebiete auszuscheiden (Fluss- und Seeufer, schöne Landschaften, historische Ortsbilder, Erhaltung ausreichender Erholungsräume). Eine Zonierung des Siedlungsgebiets und damit Schaffung von zwei getrennten Bodenmärkten war nicht Gegenstand des Beschlusses. Diese folgte implizit erst mit dem Raumplanungsgesetz 1979 respektive explizit in Form der Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet mit der Revision 2012.

Ziele und Wirkung des Raumplanungsgesetzes

Das Raumplanungsgesetz beauftragt den Bund, die Kantone und die Gemeinden, gemeinsam dafür zu sorgen, dass die wesentlichen Ziele erreicht werden: Die haushälterische Nutzung des Bodens und die Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet. Das Raumplanungsgesetz definiert zudem Grundsätze, welche die Behörden bei der Planung beachten sollen. Zum einen die Schonung der Landschaft (zum Beispiel der Erhalt von naturnahen Landschaften und Erholungsräumen oder der Kulturlandschutz), zum anderen sind Siedlungen nach den Bedürfnissen der Bevölkerung zu gestalten und in ihrer Ausdehnung zu begrenzen (zum Beispiel zweckmässige Zuordnung von Wohn- und Arbeitsgebieten und deren Planung an angemessen mit öV-erschlossenen Orten). Um konkret die Nutzung des Bodens zu ordnen, bestehen drei Instrumente in Form von Zonentypen:

  • Bauzone (Ausrichtung der Bauzonengrösse auf den Bedarf von 15 Jahren, wobei überdimensionierte Bauzonen zu reduzieren sind);
  • Landwirtschaftszone (langfristige Sicherung der Ernährungsbasis, Erhaltung der Landschaft und des Erholungsraums oder ökologischer Ausgleich);
  • Schutzzonen (Natur- und Heimatschutz, Umweltschutz, Gewässerschutz).

Im Jahr 2005 zog das Bundesamt für Raumentwicklung Bilanz und veröffentlichte den Raumentwicklungsbericht, dessen Fazit lautete: „Die Raumentwicklung der letzten Jahrzehnte ist im Sinne der Bundesverfassung nicht als nachhaltig einzustufen.“ Ein Kantonsmonitoring von Avenir Suisse über die kantonalen Instrumente zur Siedlungssteuerung zog 2010 ebenfalls ein kritisches Fazit: Viele Kantone verstossen teilweise massiv gegen die 15-Jahresregel bei der Bemessung der Bauzonen. Auf Gemeindeebene wurden in zahlreichen Fällen so eklatante Vollzugsdefizite festgestellt, dass die Grenze zur Illegalität überschritten wird – ohne dass dies Sanktionen zur Folge hätte. Bezüglich der Dimensionierung der Bauzonen ist das Raumplanungsgesetz auch nach seiner Revision von 2012 nicht nachhaltig. Die Nachhaltigkeitsbeurteilung des Bundes zur Revision hält fest: Der Grundmechanismus der Raumentwicklung richtet sich weiterhin nach dem Siedlungsbedarf der nächsten 15 Jahre, womit die nicht vermehrbare Ressource Boden auch in Zukunft unwiederbringlich geschmälert wird.